5. Februar 2015
CGZP-Prüfungen für 2010
Erste CGZP-Prüfungen für das Jahr 2010 haben begonnen
Die Deutsche Rentenversicherung Bund macht ernst mit ihrer Ankündigung, CGZP-Prüfungen auch für das Jahr 2010 durchzuführen. Dabei herrscht nach Auskunft von Prüfern eher die Devise, alles über einen Kamm zu scheren, anstatt zu differenzieren nach der Art der genutzten Verweisungsklausel, dem Einsatzbereich der Arbeitnehmer (z. B. im Metallbereich war die CGM definitiv tariffähig) etc. Schließlich spricht gegen Nachforderungen auch das Argument, dass ein bis heute nicht vollständig für unwirksam erklärtes Tarifwerk durch die Personaldienstleister tatsächlich angewandt wurde. Warum aber soll eine arbeitsrechtlich möglicherweise unwirksame Verweisungsklausel zu sozialversicherungsrechtlichen Nachforderungen führen, wenn der Tarifvertrag dennoch angewandt wurde? Dieses Thema dürfte die Rechtsprechung für weitere Jahre beschäftigen.
