Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beantragen (AÜG, ANÜ)

Sie wollen eine Erlaub­nis zur Arbeit­nehmerüber­las­sung beantra­gen? Auf dieser Seite find­en Sie hier­für alle wichti­gen Infos. Wir freuen uns, auch Sie auf dem Weg zu Ihrer Erlaub­nis zu begleiten!

AMETHYST Recht­san­wälte ist eine auf Arbeit­nehmerüber­las­sung spezial­isierte Kan­zlei in Berlin. Der Schw­er­punkt unser­er Tätigkeit liegt dabei auf der bun­desweit­en und inter­na­tionalen Betreu­ung von Unternehmen im Antragsver­fahren für die Erlaub­nis zur Arbeit­nehmerüber­las­sung. Diese wird von der Bun­de­sagen­tur für Arbeit erteilt und ist zunächst auf ein Jahr befristet.

Was muss ich für den Antrag über die Erlaubnis und das AÜG wissen? 

Antrag­stel­lung
Unter­la­gen
Prü­fung­sum­fang
Prob­leme
Erlaub­nispflichtige ANÜ
Erlaub­n­is­freie ANÜ
Ver­bote
Gebühren

Antragstellung bei Firmengründung (Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung)

Bei der Fir­men­grün­dung (Grün­dung eines Per­sonal­dien­stleis­ters) ist zunächst die Rechts­form auszuwählen (Per­so­n­en- oder Kap­i­talge­sellschaft). Im Anschluss ist bei der jew­eils zuständi­gen Bun­de­sagen­tur für Arbeit ein Antrag auf Erteilung der Erlaub­nis zur Arbeit­nehmerüber­las­sung (AÜG-Lizenz) zu stellen, die für den Beginn der Arbeit­nehmerüber­las­sung zwin­gend erforder­lich ist.

Bei Kap­i­talge­sellschaften (GmbH) wird der Antrag zumeist erst nach Ein­tra­gung in das Han­del­sreg­is­ter bear­beit­et. Die hier­durch ein­tre­tenden Verzögerun­gen lassen sich in Eil­fällen oft­mals ver­mei­den, indem ein Antrag auf Erteilung ein­er Erlaub­nis unter Wider­rufsvor­be­halt gestellt wird. Gibt die Bun­de­sagen­tur diesem Antrag statt, kön­nen erforder­liche Nach­weise auch nachträglich vorgelegt werden.

Keines­falls sollte mit der Zeitar­beit­stätigkeit vor Erteilung der Erlaub­nis begonnen wer­den; das näm­lich würde wieder die sofor­tige Ver­sa­gung der Erlaub­nis rechtfertigen.

Liste der bei der Arbeitsagentur vorzulegenden Unterlagen für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

• Gesellschaftsver­trag
• Führungszeug­nis
• Auskun­ft aus dem Gewer­bezen­tral­reg­is­ter für den Antrag­steller und geset­zliche Vertreter ein­er Gesellschaft
• Han­del­sreg­is­ter­auszug
• Bescheini­gung der Krankenkasse, bei der die Mehrzahl der Arbeit­nehmer ver­sichert sind, soweit bere­its Beiträge abzuführen waren,
• Ein­ver­ständ­nis­erk­lärung für das Ein­holen von Auskün­ften beim Finanzamt
• Bescheini­gung der Berufsgenossenschaft
• Nach­weis über liq­uide Mit­tel z.B. sofort ver­füg­bare Guthaben oder Kred­itbestä­ti­gung über Kon­toko­r­ren­tkred­it, Betrieb­smit­telkred­it. Hin­sichtlich der Bonität müssen min­destens 10.000 € liq­uide Mit­tel nachgewiesen wer­den. Dies gilt bei ein­er beab­sichtigten Beschäf­ti­gung von bis zu fünf Lei­har­beit­nehmern. Bei mehr als fünf LAN sind für jeden LAN 2.000 € an liq­uiden Mit­teln nachzuweisen.
• Arbeitsver­tragsmuster und i.d.R. Muster des Überlassungsvertrages.

Prüfungsumfang

Die Arbeit­sagen­turen prüfen bei ein­er Fir­men­grün­dung vor allem die per­sön­liche Zuver­läs­sigkeit des Fir­menin­hab­ers. Die Erlaub­nis wird dann ver­sagt, wenn bes­timmte Tat­sachen vor­liegen, die erwarten lassen, dass der Antrag­steller sich nicht an die geset­zlichen Regelun­gen hal­ten wird. Solche Tat­sachen sind in der Regelung des § 3 Nr. 1 AÜG beispiel­haft aufgezählt:

• Nichtein­hal­tung der geset­zlichen Bes­tim­mungen des Sozialversicherungsrechts,
• Nichtein­hal­tung der Vorschriften des SGB III über die Arbeitsver­mit­tlung und die Aus­län­derbeschäf­ti­gung (§ 284 ff SGB III),
• Nichtein­hal­tung der Vorschriften des Arbeitsschutzrechts,
• Nichtein­hal­tung der arbeit­srechtlichen Pflichten.

Wo gibt es häufig Probleme und Schwierigkeiten bei der Antragstellung zur Arbeitnehmerüberlassung?

Schwierigkeit­en sind, das muss man sagen, oft “haus­gemacht”. Die vorzule­gen­den Unter­la­gen lassen sich in Stan­dard­fällen prob­lem­los beib­rin­gen; in Son­der­fällen find­en sich Lösun­gen, oft auch unter Beteili­gung der Bun­de­sagen­tur. Vor allem, wenn einzelne Unter­la­gen nicht vorgelegt wer­den kön­nen, ohne, dass dies vom Antrag­steller zu vertreten ist, erteilt die Bun­de­sagen­tur für Arbeit oft­mals auch eine Erlaub­nis unter Wider­rufsvor­be­halt und set­zt eine Nach­frist, inner­halb der die Unter­la­gen nachgere­icht wer­den kön­nen. Das ist z.B. der Fall, wenn aus­ländis­che Antrag­steller keine Führungszeug­nisse vor­legen kön­nen, weil die dor­ti­gen Behör­den diese nicht rechtzeit­ig erteilen.

Schwierigkeit­en, die son­st häu­figer auftreten, sind:

• Fehlende Sachken­nt­nis der Antrag­steller: Hier ver­langt die BA regelmäßig, dass z.T. auch mehrtägige Schu­lun­gen zum Recht der Arbeit­nehmerüber­las­sung nachgewiesen wer­den. Das mag lästig erscheinen, allerd­ings ist auch klar: Ohne ver­tiefte Anwen­derken­nt­nisse des AÜG lässt sich eine ord­nungs­gemäße Tar­i­fan­wen­dung nicht gewährleis­ten; spätestens nach der ersten Prü­fung wäre die Erlaub­nis dann ohne­hin wieder ent­zo­gen. Das ist also dur­chaus sin­nvoll; die Materie ist anspruchsvoll.
• Keine finanzielle Leis­tungs­fähigkeit / Steuer- und SV-Beitragss­chulden: Hier ver­ste­ht die BA meis­tens keinen Spaß; wenn in der Ver­gan­gen­heit Zahlungsrück­stände bestanden haben, genügt es allerd­ings im ersten Fall, diese nur auszu­gle­ichen; dann ste­ht der Erlaub­nis­erteilung idR nichts entgegen
• Vorstrafen oder gewer­berechtliche Unzu­ver­läs­sigkeit: Auch diese behin­dern die Erlaub­nis­erteilung oft nach­haltig. Allerd­ings ist auch hier eine Prog­nose zu stellen. Ein­ma­lige Ver­stöße recht­fer­ti­gen die Nichterteilung idR nicht.
• Das gilt auch, wenn bere­its zuvor die Lizenz zur ANÜ ent­zo­gen wurde oder z.B. dem aktuellen Geschäfts­führer die Erlaub­nis mit einem anderen Unternehmen ent­zo­gen wurde. Ein­mal ist kein­mal, öfter sollte das aber nicht passieren. Und immer kommt es natür­lich auf den genauen Sachver­halt an.

Wann liegt erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung vor?

Arbeit­nehmerüber­las­sung liegt vor, wenn ein Arbeit­nehmer nach Weisun­gen des Entlei­hers (regelmäßig in dessen Räu­men) tätig wird. Arbeit­en im Rah­men von Werk‑, oder Dien­stverträ­gen sind dage­gen erlaub­n­is­frei. Während bei Werkverträ­gen anders als bei der ANÜ ein abnah­me­fähiges Werk vor­liegen muss (z.B. die Durch­führung ein­er Reparatur oder die Pro­duk­tion von Ware), ist die Nähe zwis­chen selb­st­ständi­gem Dien­stvertag (z.B. IT-Dien­stleis­tun­gen) und Arbeit­nehmerüber­las­sung größer. Der Unter­schied liegt hier nur in der Weisungs­bindung bei der Arbeit­nehmerüber­las­sung bzw. der Weisungs­frei­heit des selb­st­ständig täti­gen Auf­trag­nehmers. Beson­dere Vor­sicht ist hier geboten, wenn Per­so­n­en im Rah­men freier Dien­stverträge in Räu­men des Auf­tragge­bers tätig sind; dann liegt oft nur noch ein Schein­di­en­stver­trag = Arbeit­nehmerüber­las­sung vor.

Wann ist Arbeitnehmerüberlassung erlaubnisfrei?

Die Arbeit­nehmerüber­las­sung ist erlaub­n­is­frei bei (§ 1 Abs. 3 AÜG):

• Abor­d­nun­gen zu ein­er zur Her­stel­lung eines Werkes gebilde­ten Arbeitsgemeinschaft;
• Über­las­sun­gen im sel­ben Wirtschaft­szweig zur Ver­mei­dung von Kurzarbeit oder Ent­las­sun­gen auf­grund tar­ifver­traglich­er Vorschriften;
• konz­ern­in­tern­er Arbeit­nehmerüber­las­sung, sofern der Arbeit­nehmer bzw. die Arbeit­nehmerin nicht zum Zwecke der Über­las­sung eingestellt und beschäftigt wird;
• gele­gentlich­er Arbeit­nehmerüber­las­sung zwis­chen Arbeit­ge­bern, sofern der Arbeit­nehmer bzw. die Arbeit­nehmerin nicht zum Zwecke der Über­las­sung eingestellt und beschäftigt wird; vgl. hierzu die weit­eren Hin­weise der Bun­de­sagen­tur für Arbeit.
• ein­er auf Grund eines Tar­ifver­trages des öffentlichen Dien­stes vorgenommene Per­son­algestel­lung (z.B. § 4 Abs. 3 TVöD);
• ein­er Über­las­sung zwis­chen juris­tis­chen Per­so­n­en des öffentlichen Rechts, wenn Tar­ifverträge des öffentlichen Dien­stes dies gestatten;
• wenn ein Arbeit­ge­ber mit weniger als 50 Beschäftigten zur Ver­mei­dung von Kurzarbeit oder Ent­las­sun­gen Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer, die nicht zum Zweck der Über­las­sung eingestellt und beschäftigt wer­den, bis zur Dauer von 12 Monat­en einem Drit­ten zur Ver­fü­gung stellt.

Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe

Arbeit­nehmerüber­las­sung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeit­en, die üblicher­weise von Arbeit­ern ver­richtet wer­den, ist grund­sät­zlich unzuläs­sig. Sie ist gem. § 1b AÜG nur gestattet

• zwis­chen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für all­ge­mein­verbindlich erk­lärte Tar­ifverträge dies bestimmen,
• zwis­chen Betrieben des Baugewerbes, wenn der ver­lei­hende Betrieb nach­weis­lich seit min­destens drei Jahren von densel­ben Rah­men- und Sozialka­ssen­tar­ifverträ­gen oder von deren All­ge­mein­verbindlichkeit erfasst wird.

Kosten und Gebühren der Arbeitnehmerüberlassungs-Erlaubnis

Seit dem 01. Okto­ber 2021 gilt die Beson­dere Gebühren­verord­nung des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales (BMAS­BGe­bV). Nach dieser Gebührenord­nung sollen die Prü­fungskosten dem Aufwand entsprechen, der auf Seit­en der Bun­de­sagen­tur für Arbeit für die Prü­fung anfällt. Ob das wirk­lich sin­nvoll ist, ist fraglich, denn auch Finanzämter und Sozialver­sicherungsträger lassen sich ihre Prü­fungsauf­gabe nicht von den geprüften Unternehmen bezahlen.

Wie auch immer: Einzel­heit­en der für die Prax­is zu beach­t­en­den Verord­nung enthält die Anlage zu § 2 Abs. 1 BMASBGebV.

Die an die Bun­de­sagen­tur für Arbeit zu entrich­t­ende Gebühr beträgt für die Ver­längerung ein­er befris­teten Erlaub­nis i.d.R. 2.060,– € bzw. 1.316,- € (Aus­nahme bei eingeschränk­ter, weniger aufwendi­ger Prü­fung), für die Erteilung ein­er unbe­fris­teten Erlaub­nis 2.060,– €.

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Weit­ere Infor­ma­tio­nen erhal­ten Sie auch auf der Seite der Bun­de­sagen­tur für Arbeit.