Aussagen zur Zeitarbeit: Linke fordert Verbot – die Wahlprogramme der Parteien im Überblick
Der Wahlkampf für die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23.02.2025 ist in seine heiße Phase eingetreten. Auf Wahlkampfveranstaltungen und in den Medien werben die Parteien um Wählerstimmen. Grundlage für die Äußerungen und Versprechungen der Kandidaten sind dabei die Wahlprogramme der jeweiligen Parteien. In ihnen spielt die Wirtschaft zwar eine große Rolle, konkrete Aussagen zur Arbeitnehmerüberlassung finden sich aber nur wenige – der Überblick:
Die Parteien der ehemaligen Ampelkoalition: SPD, Grüne und FDP
In ihrem jeweiligen Wahlprogramm trifft keine der drei ehemaligen Regierungsparteien eine Aussage spezifisch zur Arbeitnehmerüberlassung.
Auch in den großen Oppositionsfraktionen keine Aussagen: CDU/CSU
Die Oppositionsfraktionen der CDU/CSU äußern sich in ihren Wahlprogrammen ebenfalls nicht zum Thema Arbeitnehmerüberlassung.
AFD
Auch die AfD (Alternative für Deutschland) behandelt das Thema nicht.
Kritik an der Zeitarbeit bis hin zum Verbot: Linke & BSW
Die Linke steht der Arbeitnehmerüberlassung schon immer kritisch gegenüber. Das zeigen allein die regelmäßigen sog. Kleinen Anfragen im Bundestag an die Bundesregierung zum Thema „Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit“, zuletzt im September 2024. Diese Auffassung schlägt sich deutlich im Wahlprogramm der Partei nieder: Die Linke fordert ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Solange dieses noch nicht realisiert ist, will die Linke zumindest einige Forderungen und Verschärfungen für die Branche durchsetzen:
„Um Sicherheit und Planbarkeit des Lebens zu ermöglichen, wollen wir Leiharbeit […] abschaffen. […]. Bis zum Verbot der Leiharbeit müssen Leihbeschäftigte ab dem ersten Tag genauso bezahlt und behandelt werden wie Beschäftigte im Einsatzbetrieb (einschließlich tariflicher und betrieblicher Sonderzulagen), plus 10% Flexibilitätszulage. Die Höchstüberlassungsdauer muss für den Arbeitsplatz gelten statt für die Beschäftigten. Wir wollen Scheinwerkverträge wirkungsvoll bekämpfen, damit niemand um seine Beschäftigtenrechte betrogen wird: Bei Verdacht auf Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss die Beweislast bei den beteiligten Unternehmen liegen. Leiharbeit darf nicht zum Streikbruch eingesetzt werden.“ (Punkt 7, Abs. 7)
Neben der Linken äußert sich einzig das BSW noch zum Thema Arbeitnehmerüberlassung. Ein ausdrückliches Verbot fordert das BSW jedoch nicht. Stattdessen sollten ihm zufolge gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um den Missbrauch von Leiharbeit zu beenden.
„[…] [D]er Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit […] [macht] noch immer für Millionen von Menschen eine verlässliche Lebensplanung unmöglich. Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, um […] den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu beenden. […]“ (S. 16)
Worin diese bestehen könnten, wird nicht ausgeführt.
Quellen: Wahlprogramme der SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, CSU, AfD, Linke, BSW.
(Hinweis: Zum Abschluss der Recherche Ende Januar 2025 lag das Wahlprogramm der Grünen lediglich als Entwurf vor.)
AMETHYST-Kommentar:
Selten war es in der Politik so ruhig rund um das Thema Arbeitnehmerüberlassung wie vor diesen Wahlen. Das zeigt, dass sich alle Player mit den bestehenden Regelungen mehr oder weniger arrangiert haben. Aus Sicht der Zeitarbeit entsteht beim Blick in die Parteiprogramme (von Linke und BSW mal abgesehen) der Eindruck: Es ist egal, wen man wählt, es wird sich ohnehin nichts ändern. Ob das gut oder schlecht ist, mag jeder für sich beurteilen.
JH
