Zeitarbeitsverbote – Entwicklungen mit entgegengesetzten Vorzeichen
Es kommt Bewegung in die Diskussion um Zeitarbeitsverbote für bestimmte Branchen! Allerdings weisen diese in diametral entgegengesetzte Richtungen. Während im Bauhauptgewerbe eher eine Verbotslockerung der Stimmungslage zu entsprechen scheint, nimmt in Berlin die Debatte über Restriktionen im Bereich der Pflege an Fahrt auf.
Kurswechsel des ZDB im Baugewerbe
Nachdem der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) stets das Zeitarbeitsverbot im Bauhauptgewerbe unterstützt hatte, vollzieht der Verband nun einen Kurswechsel. So fordert der ZDB nun, die Restriktionen zu lockern. Als Begründung für diese neue Forderung verweist er auf den Fachkräftemangel sowie auf die Notwendigkeit einer flexiblen und kurzfristigen Anpassung personeller Kapazitäten. Außerdem hätten in den letzten Jahren Missstände in der Branche über gesetzliche und tarifliche Maßnahmen beseitigt werden können. Schließlich gehe auch die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft von einer Unvereinbarkeit des Zeitarbeitsverbots mit höherrangigem Recht aus. (Quelle: Pressemitteilung des iGZ)
Rufe nach Zeitarbeitsrestriktionen aus Berlin
In die entgegengesetzte Richtung weist eine Diskussion aus Berlin. Einem Bericht des Berliner Tagesspiegels zufolge haben sich die Vorstände aller großen Berliner Kliniken für Einschränkungen bis hin zum Verbot der Zeitarbeit in der Pflege ausgesprochen. Nach der Berliner Wiederholungswahl würden sich die Kliniken eine Gesetzesinitiative Berlins im Bundesrat wünschen. Auch Ulrike Gote, die derzeitige Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, befürworte zumindest eine strengere Regulierung in diesem Bereich. Carla Eysel, Vorstand Personal und Pflege der Charité, bringt unterdessen eine ganz neue Stoßrichtung für die Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes ins Gespräch. Eysel verweise darauf, dass die Personaldienstleister den Zeitarbeitskräften im Vergleich zu den Kliniken meist bessere Arbeitskonditionen anböten. So würden den Kliniken zunehmend Stammkräfte in der Pflege entzogen. Ihr bemerkenswerter Ansatz: Auch eine Besserstellung von Zeitarbeitskräften verletze den Gleichstellungsgrundsatz.
