Entschließung zum Einsatz von Pflegekräften verschoben
Die am 28. Februar 2020 vom Berliner Senat eingebrachte Entschließung für den Bundesrat – „Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern – Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte“ – ist von den federführenden Ausschüssen „Arbeit und Soziales“ und „Gesundheit“ auf „Wiedervorlage“ verschoben worden. Danach wurde es bei der Sitzung des Bundesrats am 27. März nicht behandelt. Die Entscheidung war mit 16 zu 0 Stimmen eindeutig ausgefallen. Selbst das Land Berlin, das auf Betreiben von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) den Antrag in die Länderkammer eingebracht hatte, stimmte der Wiedervorlage zu. Der Antrag muss, um vom Bundesrat erneut behandelt zu werden, wieder von einem Bundesland auf die Tagesordnung gesetzt werden (Quelle: iGZ).
