Kategorie-Archiv: Urteile

HK2 erfolgreich gegen Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

HK2 wehrt sich für einen Personaldienstleister erfolgreich gegen die Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung Das LSG Berlin-Brandenburg hat die Entziehung der Erlaubnis zu Arbeitnehmerüberlassung eines durch uns vertretenen Personaldienstleisters rechtskräftig für unwirksam erklärt (Beschluss vom 22.01.2018 – L 18 AL 209/17 B ER) Sachverhalt Die Bundesagentur für Arbeit hatte dem Personaldienstleister die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung […]

Arbeitnehmerüberlassung – Werkvertrag – Bewachungsvertrag

1993-03-31 BAG 7 AZR 338-92 | Der ständige Einsatz von Wachleuten eines gewerblichen Bewachungsunternehmens zur Bewachung von Bundeswehreinrichtungen ist auch dann keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn die Ausführung der zu leistenden Wachdienste einschließlich der Verhaltenspflichten des Wachpersonals in dem zugrunde liegenden Bewachungsvertrag im einzelnen genau festgelegt ist und das Bewachungsunternehmen nur solche Wachleute einsetzen darf, für die eine […]