Mindestlohn in der Abfallbranche gescheitert
01.12.2009
Der Koalitionsausschuss hat heute Vormittag entschieden, die Einführung eines Mindestlohns für die Abfallwirtschaft auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Die Union war für die Umsetzung, scheiterte aber an der FDP. Nach einer Klausel im Koalitionsvertrag wird bei solchen Verordnungen Einvernehmen im Kabinett voraussetzt.