Urteile Tariffähigkeit der CGZP

LAG Sachsen - 10.10.2011 - 4 Ta 141/11 | Aussetzung von Equal Pay-Verfahren | Equal Pay-Verfahren für Zeiträume vor dem 14.12.2010 sind gem. § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen.
ArbG Berlin - 13.09.2011 - 38 Ca 8854/11 | Wirksamkeit von Ausgleichsquittungen in Aufhebungsverträgen | Ausgleichsquittungen in Aufhebungsverträgen erfassen Equal Pay-Ansprüche auch dann, wenn diese nicht ausdrücklich erwähnt werden.
LAG Sachsen - 05.09.2011 - 4 Ta 162/11 | Aussetzung von Equal Pay-Verfahren | Equal Pay-Verfahren für Zeiträume vor dem 14.12.2010 sind bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren 29 BV 13947/10 auszusetzen.
LAG Sachsen - 23.08.2011 - 1 Sa 322/11 | Ausschlussfristen bei Equal Pay-Klagen | Dreimonatige Ausschlussfristen können im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart werden. Sie beginnen mit Leistungserbringung und nicht erst mit der BAG-Entscheidung vom 14.12.2010 zu laufen.
LAG Mecklenburg-Vorpommern - 15.08.2011 - 2 Ta 42/11 | Aussetzung von Equal Pay-Verfahren | Equal Pay-Verfahren für Zeiträume vor dem 14.12.2010 sind gem. § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen.
LAG Rheinland-Pfalz - 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 | Aussetzung von Equal Pay Verfahren | Equal Pay-Verfahren für Zeiträume vor dem 14.12.2010 sind bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren 29 BV 13947/10 auszusetzen.
ArbG Berlin - 30.05.2011 - 29 BV 13947/10 | Tariffähigkeit der CGZP | Die CGZP war zu folgenden Zeitpunkten nicht tariffähig: 29.11.2004, 19.6.2006, 9.7.2008. Die CGZP war zu folgenden Zeitpunkten nicht tarifzuständig für Unternehmen der Zeitarbeitsbranche: 29.11.2004, 19.6.2006, 9.7.2008.
BAG - 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 | Equal Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist des Kundenbetriebes | Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten.
BAG - 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 | Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation | Die CGZP ist nicht tariffähig.
LAG Berlin - 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 | Tariffähigkeit der CGZP | Die CGZP ist nicht tariffähig, da deren Satzung den Abschluss von Zeitarbeitstarifverträgen zwar zulässt, jedoch den Zuständigkeitsbereich der CGZP überschreitet. Ver.di ist in dem Verfahren antragsbefugt.
LAG München - 12.11.2009 - 3 Sa 579/09 | Geltung tariflicher Ausschlussfristen des im Kundenbetrieb angewandten Tarifvertrages bei Geltendmachung eines Anspruchs aus Equal Pay | Wenn ein Leiharbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Ansprüche auf Equal Pay geltend macht, muss er auch die im Kundenbetrieb geltenden tarifvertraglichen Ausschlussfristen gegen sich gelten lassen.
ArbG Berlin - 01.04.2009 - 35 BV 17008/08 | Tariffähigkeit der CGZP | Die christliche Zeitarbeitsgewerkschaft CGZP ist nicht tariffähig, Ver.di ist im selben Verfahren nicht antragsbefugt.
BAG - 15.01.2009 - 2 AZR 641/07 | Hilfsklausel iGZ | Eine Klausel, nach der bei Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP ein anderes Tarifwerk gelten solle, ist jedenfalls in der konkreten Formulierung im Rahmen einer Änderungskündigung unzulässig.
ArbG Berlin - 05.02.2008 - 4 BV 13961/06 | Tariffähigkeit der CGZP – Antragsbefugnis eines Arbeitnehmers | Keine Beteiligung eines Arbeitnehmers im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 2 oder Abs. 5 ArbGG. Deshalb erging zur Hauptfrage keine Sachentscheidung. Das Gericht äußert jedoch Zweifel an der Tariffähigkeit der CGZP.
BAG - 19.09.2007 - 4 AZR 656/06 | Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Equal Pay-Ansprüchen | Der Arbeitnehmer ist im Regelfall verpflichtet, zur Geltendmachung von Equal Pay-Ansprüchen eine Kundenauskunft vorzulegen
LAG Niedersachsen - 20.02.2007 - 9 TaBV 107/05 | Kundenhaftung Gehalt | Der Kunde haftet nicht für einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachzahlung einer Differenzvergütung bei fehlender Tarifanwendung.