Aktuell

Das SG Hamburg hat mit einer Eilentscheidung vom 18.11.2011 eine Beitragsnachforderung der Rentenversicherung wegen nicht gezahlter CGZP-Differenzlöhne ausgesetzt (S 51 R 1149/11 ER)!

Am 10. November 2011 hat der BGH (III ZR 77/11) in einer Entscheidung weitere offene Rechtsfragen zu Zulässigkeit und Umfang der Vereinbarung von Vermittlungsprovisionen geklärt, was einen deutlichen Zuwachs an Rechtssicherheit bedeutet, zugleich aber erhebliche Auswirkungen für die Vertragsgestaltung hat. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt nun vor, die Kernaussagen der Entscheidung sind folgende:

Zum 1. Dezember 2011 wird es ernst: § 13 b AÜG tritt in Kraft und regelt den Anspruch der Zeitarbeitnehmer auf einen Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten im Kundenbetrieb.

Nächster Aussetzungsbeschluss: Nachdem auch das LAG Mecklenburg-Vorpommern am 15.08.2011 eine Aussetzungspflicht bei Equal Pay-Verfahren gem. § 97 Abs. 5 ArbGG angenommen hatte, hat das LAG Sachsen (erneut) nachgezogen und einen Aussetzungsbeschluss des ArbG Bautzen vom 04.05.2011 bestätigt (Beschl. v. 10.10.2011 - 4 Ta 141/11). Die Rechtsbeschwerde zum BAG wurde in dem Beschluss zugelassen.