Gründen einer Zeitarbeitsfirma bzw. eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis beantragen


Allgemeines zur Gründung einer Zeitarbeitsfirma

HK2-Rechtsanwaelte,-Berlin-120Bei der Gründung einer Zeitarbeitsfirma ist zunächst die Rechtsform des Personaldienstleisters auszuwählen (Personen- oder Kapitalgesellschaft). Im Anschluss ist bei der jeweils zuständigen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ein Antrag auf Erteilung einer Verleiherlaubnis zur Zeitarbeit zu stellen, die für Aufnahme einer Tätigkeit als Personaldienstleister zwingend erforderlich ist. Die auszufüllenden Formulare finden Sie hier.

Bei Kapitalgesellschaften (GmbH) wird der Antrag zumeist erst nach Eintragung in das Handelsregister bearbeitet. Die hierdurch eintretenden Verzögerungen lassen sich in Eilfällen oftmals vermeiden, indem ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis unter Widerrufsvorbehalt gestellt wird. Gibt die Bundesagentur diesem Antrag statt, können erforderliche Nachweise auch nachträglich vorgelegt werden.

Keinesfalls sollte mit der Zeitarbeitstätigkeit vor Erteilung der Erlaubnis begonnen werden; das nämlich würde wieder die sofortige Versagung der Erlaubnis rechtfertigen.

 

Bei der Arbeitsagentur vorzulegende Unterlagen für die erstmalige Erteilung einer Verleiherlaubnis

  • Gesellschaftsvertrag
  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Antragsteller und gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft
  • Handelsregisterauszug
  • Bescheinigung der Krankenkasse, bei der die Mehrzahl der Arbeitnehmer versichert sind, soweit bereits Beiträge abzuführen waren,
  • Einverständniserklärung für das Einholen von Auskünften beim Finanzamt
  • Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
  • Nachweis über liquide Mittel z.B. sofort verfügbare Guthaben oder Kreditbestätigung über Kontokorrentkredit, Betriebsmittelkredit. Hinsichtlich der Bonität müssen mindestens 10.000 € liquide Mittel nachgewiesen werden. Dies gilt bei einer beabsichtigten Beschäftigung von bis zu fünf Leiharbeitnehmern. Bei mehr als fünf LAN sind für jeden LAN 2.000 € an liquiden Mitteln nachzuweisen.
  • Arbeitsvertragsmuster und i.d.R. Muster des Überlassungsvertrages.

 

Prüfungsumfang

Die Arbeitsagenturen prüfen bei einer Gründung vor allem die persönliche Zuverlässigkeit des Firmeninhabers. Die Erlaubnis wird dann versagt, wenn bestimmte Tatsachen vorliegen, die erwarten lassen, dass der Antragsteller sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten wird. Solche Tatsachen sind in der Regelung des § 3 Nr. 1 AÜG beispielhaft aufgezählt:

  • Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts,
  • Nichteinhaltung der Vorschriften des SGB III über die Arbeitsvermittlung und die Ausländerbeschäftigung (§ 284 ff SGB III),
  • Nichteinhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzrechts,
  • Nichteinhaltung der arbeitsrechtlichen Pflichten.

 

Gebühren

Die an die Bundesagentur für Arbeit zu entrichtende Gebühr beträgt für die Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis 1.000,– €, für die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis 2.500,– €.

 

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Unsere Hilfestellung für Sie

RA Jörg Hennig

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Was ausländische Unternehmen zu beachten haben, die planen, in Deutschland Zeitarbeit zu betreiben oder Personal nach Deutschland zu entsenden, erfahren Sie hier. Hier richten sich die Kosten nach dem Einzelfall.