Bußgelder nach der Reform des AÜG

Neue Bußgeldtatbestände in derArbeitnehmerüberlassung ab 1. April 2017

HK2-Rechtsanwaelte,-Berlin-163

 

Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes wurden auch die Bußgeldtatbestände neu gefasst, die wir nachfolgend wiedergeben. Einzelne Bußgeldtatbestände gem. § 16 Abs. 1 AÜG verwirklicht, wer vorsätzlich oder fahrlässig

§ 16 Abs. 1 Nr. Tatbestand Bußgeld in EUR Zuständige Behörde
1 entgegen § 1 einen Leiharbeitnehmer einem Dritten ohne Erlaubnis überlässt 30.000 Zoll
1a einen ihm von einem Verleiher ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmer tätig werden lässt 30.000 Zoll
1b entgegen § 1 Absatz 1 Satz 3 einen Arbeitnehmer überlässt oder tätig werden lässt 30.000 Bundesagentur für Arbeit
1c entgegen § 1 Absatz 1 Satz 5 eine dort genannte Überlassung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bezeichnet 30.000 Zoll
1d entgegen § 1 Absatz 1 Satz 6 die Person nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig konkretisiert 30.000 Zoll
1e entgegen § 1 Absatz 1b Satz 1 einen Leiharbeitnehmer überlässt 30.000 Bundesagentur für Arbeit
1f entgegen § 1b Satz 1 Arbeitnehmer überlässt oder tätig werden lässt 30.000 Zoll
2 einen ihm überlassenen ausländischen Leiharbeitnehmer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzt, tätig werden lässt 500.000 Zoll
2a eine Anzeige nach § 1a nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet 2500 Zoll
3 einer Auflage nach § 2 Abs. 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt 2500 Bundesagentur für Arbeit
4 eine Anzeige nach § 7 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet 1000 Bundesagentur für Arbeit
5 eine Auskunft nach § 7 Abs. 2 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt 1000 Bundesagentur für Arbeit
6 seiner Aufbewahrungspflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 4 nicht nachkommt 30.000 Bundesagentur für Arbeit
6a entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet 1000 Bundesagentur für Arbeit
7a entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 2 oder 4 eine Arbeitsbedingung nicht gewährt 500.000 Bundesagentur für Arbeit
7b entgegen § 8 Absatz 5 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 Satz 1 das dort genannte Mindeststundenentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt 500.000 Zoll
8 einer Pflicht nach § 11 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht nachkommt 1000 Bundesagentur für Arbeit
8a entgegen § 11 Absatz 5 Satz 1 einen Leiharbeitnehmer tätig werdenlässt 500.000 Bundesagentur für Arbeit
9 entgegen § 13a Satz 1 den Leiharbeitnehmer nicht, nicht richtig oder nicht vollständig informiert 2500 Bundesagentur für Arbeit
10 entgegen § 13b Satz 1 Zugang nicht gewährt 2500 Bundesagentur für Arbeit
11 entgegen § 17a in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine Prüfung nicht duldet oder bei dieser Prüfung nicht mitwirkt 30.000 Zoll
12 entgegen § 17a in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes das Betreten eines Grundstücks oder Geschäftsraums nicht duldet 30.000 Zoll
13 entgegen § 17a in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt 30.000 Zoll
14 entgegen § 17b Absatz 1 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zuleitet 30.000 Zoll
15 entgegen § 17b Absatz 1 Satz 2 eine Änderungsmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht 30.000 Zoll
16 entgegen § 17b Absatz 2 eine Versicherung nicht beifügt 30.000 Zoll
17 entgegen § 17c Absatz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt oder 30.000 Zoll
18 entgegen § 17c Absatz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält 30.000 Zoll

Generell hat sich folgendes Berechnungsschema für die Bemessung der Bußgelder durchgesetzt:

In einem ersten Schritt ermittelt die Arbeitsagentur den Betrag nicht gezahlter Lohnbestandteile (worum es meistens geht). Auf diesen Wert schlägt sie pauschal einen „Gewinnanteil“ in Höhe von 20 % auf. Dieser Betrag wird dann „individuell täterbezogen“ (abhängig von dem Grad des Verschuldens, bei Wiederholungsfällen etc.) mit einem Wert von bis zu 2,5 multipliziert.

Beispiel:

Urlaub in Höhe von € 1.500  wird nicht abgegolten. „Ersparnis“ (€ 1.500 ) zzgl. Gewinnanteil (20 %) = € 1.800 . Das Ganze wird individuell täterbezogen mit 2,0 multipliziert, Ergebnis: € 3.600 Bußgeld für den Geschäftsführer.

„Mengenrabatte“ bei mehreren Verstößen gibt es nicht. Bereits ab € 200 werden Bußgeldentscheidungen zudem in das Gewerbezentralregister eingetragen (§ 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO).



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